Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

der Mineral Minds Deutschland GmbH

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1. Die Mineral Minds Deutschland GmbH, Pragstraße 120, 70376 Stuttgart, Deutschland (im Folgenden: „Mineral Minds“), vermittelt auf der Website unter www.mineral-minds.de sowie über die App unter app.mineral-minds.de (im Folgenden: „Plattform“) Verträge über die Entsorgung mineralischer Abfälle, über den An- und Verkauf von Bodenaushub, Schüttgüter und Füllmaterialien sowie Verträge zum Transport von Rückfrachten.
2. Als Nutzer der Plattform (im Folgenden: „Nutzer“) können sich ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen registrieren. Mineral Minds vermittelt Verträge zwischen Nutzern, die einen Vertragspartner für den An- oder Verkauf von Baustoffen, Bodenaushub, mineralischen Baurestmassen, gewerblichen Abfällen oder entsprechenden Produkten (im Folgenden: „Produkte“) oder für
Transportleistungen/Rückfrachten suchen (im Folgenden: „Nachfrager“), und Nutzern, die entsprechende Produkte und Leistungen anbieten (im Folgenden: „Anbieter“). Mineral Minds beschränkt sich auf die Vermittlungsdienstleistungen. Die Verträge werden ausschließlich zwischen den Nutzern selbst geschlossen. Die Nutzer sind für die Angebote sowie Inhalte und Abwicklung des Vertrages allein verantwortlich.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für sämtliche im Zusammenhang mit den Leistungen der Mineral Minds stehenden
Willenserklärungen, rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen mit den Nutzern. Mineral Minds widerspricht ausdrücklich etwaigen, diese AGB ergänzende oder von ihnen abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Geschäftsbedingungen, auf die der Nutzer Bezug nimmt. Diese werden nicht
Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, Mineral Minds bestätigt sie schriftlich.

 

§ 2 Leistungen der Mineral Minds für Nachfrager und Anbieter 

I. Leistungen für Nachfrager 

1. Mineral Minds ermöglicht es dem Nachfrager, ihm bereits vorliegende Anfragen bzw. Angebote für den Produktan- oder –verkauf von Baustoffen, die Entsorgung oder die Verfüllung von Materialien oder für Transportleistungen/Rückfrachten per E-Mail an Mineral Minds zu schicken oder auf der Plattform hochzuladen. Der Nachfrager hat die Möglichkeit, ein Vorhaben unter Angabe seiner Preisvorstellung (Referenzpreis) oder eine Angebotsanfrage (ohne Angabe einer Preisvorstellung) zu initiieren. Mineral Minds wird das übermittelte Vorhaben innerhalb von fünf Werktagen (Mo-Fr) ab der Freigabe des Anfragenden so strukturieren, dass ein Vergleich mit anderen Angeboten am Markt ermöglicht wird, und stellt es sodann dem Nachfrager zur Verfügung. Der Nachfrager wird das strukturierte Vorhaben prüfen und es zum Einholen von Angeboten freigeben, wenn es inhaltlich korrekt ist und seinen Vorstellungen entspricht (nachfolgend: „strukturiertes Vorhaben“). Wenn der Nachfrager Änderungen wünscht, teilt er dies Mineral Minds mit; Änderungswünsche werden berücksichtigt, wenn und soweit sie umsetzbar sind.
2. Ein Auftrag zum Einholen von Angeboten und der verbindlichen Beauftragung zur Vermittlung eines Anbieters kommt zustande, wenn der Nachfrager das strukturierte Vorhaben durch Anklicken des Buttons „Vorhaben freigeben“ ausdrücklich freigibt und der Geltung der AGB durch Anklicken der entsprechenden Checkbox zustimmt. Mineral Minds beginnt dann mit der Suche nach einem geeigneten Anbieter auf Basis des strukturierten Vorhabens. Zahlungspflichten entstehen erst mit der Beauftragung des Anbieters nach den zwischen den Nutzern untereinander vereinbarten Konditionen.
3. Findet Mineral Minds ein Angebot eines Anbieters, das dem Referenzpreis im strukturierten Vorhaben entspricht, übermittelt Mineral Minds dem Nachfrager dieses Angebot; der Nachfrager kann dann mit dem Anbieter einen Vertrag zu diesen Bedingungen schließen. Zu dem Abschluss des Vertrages mit dem Anbieter ist der Nachfrager nicht verpflichtet. Der Nachfrager ist verpflichtet, Mineral Minds den Vertragsabschluss unter Vorlage des Vertrages anzuzeigen. Hat jedoch Mineral Minds ein vergleichbares, günstigeres Angebot als das strukturierte Vorhaben gefunden und lehnt der Nachfrager dieses Angebot ohne sachlichen Grund ab, ist er zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Mineral Minds in Höhe von 3% des Netto-Angebotswertes verpflichtet, mindestens jedoch 500,00 EUR. Entsprechendes gilt, wenn der Nachfrager bzw. der Anbieter den zwischen ihm und dem Anbieter geschlossenen Vertrag aus Gründen kündigt oder anderweitig beendet, die allein in seiner Sphäre liegen. Dem Nachfrager bzw. Anbieter bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Mineral Minds durch die Ablehnung des Angebots oder die Vertragsbeendigung kein oder ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Schaden entstanden ist. Mineral Minds behält sich die Geltendmachung weiterer und weitergehender Schäden vor.
4. Mineral Minds wird nach der ausdrücklichen Freigabe auf der Plattform Anbietern strukturierte anonymisierte Zusammenfassungen zur Verfügung stellen und die Anbieter unter Angabe der Bedingungen des Angebots und eines Endpreises (sofern vom Nachfrager ein Referenzpreis angegeben wurde) auffordern, ein verbindliches Angebot abzugeben. Verfügbar sind ausschließlich die Informationen, die von dem jeweiligen Nachfrager in seinem strukturierten Angebot für die Plattform freigegeben wurden. Die Informationen der jeweiligen Nutzer werden so angezeigt, wie sie vom Nachfrager freigegeben werden.
5. Der Nachfrager ist allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen und für sein Angebot verantwortlich. Mineral Minds macht sich den Inhalt der Informationen und des Angebotes nicht zu eigen und übernimmt keine Gewähr für die Informationen und Angebote des Nachfragers, es sei denn, die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit beruht auf einem Verschulden von Mineral Minds (etwa bei Übertragungsfehlern auf der Plattform).
6. Über die Plattform werden lediglich Verträge vermittelt; der jeweilige Vertrag wird direkt zwischen Nachfrager und Anbieter geschlossen. Mineral Minds ist für etwaige Verträge zwischen den Nutzern sowie deren Durchführung nicht verantwortlich.
7. Nachfrager sind zur Freigabe eines strukturierten Vorhabens nur bzw. erst dann berechtigt, wenn sie entweder das Vorhaben selbst durchführen/durchführen werden oder bereits über eine entsprechende Beauftragung verfügen. Sollte der Nachfrager einen Vorgang initiieren und Mineral Minds diesen als strukturiertes Vorhaben eingestellt haben, obgleich der Nachfrager das Vorhaben weder selbst durchführt/durchführen wird noch über eine entsprechende Beauftragung verfügt, ist er zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Mineral Minds in Höhe von 1.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer verpflichtet. Sollte unter Nutzung der Plattform im Zeitraum von 3 Monaten nach Anforderung der Aufwandsentschädigung durch Mineral Minds ein für den Nachfrager provisionspflichtiger Auftrag zustande kommen, wird diese Aufwandsentschädigung auf eine vom Nachfrager an Mineral Minds gezahlte Provision angerechnet.

II. Leistungen für Anbieter

Der Anbieter hat auf der Plattform die Möglichkeit, strukturierte Vorhaben der Nachfrager (vgl. § 2 Ziffer I. 1.) einzusehen, ein Angebot für einen entsprechenden Auftrag abzugeben/abzulehnen oder ein Gegenangebot zu erstellen. Angebot und Gegenangebot leitet Mineral Minds an den Nachfrager weiter; nimmt dieser das Angebot oder das Gegenangebot an, kommt ein Vertrag zu den zwischen den Nutzern vereinbarten Bedingungen zustande. Für den Inhalt der Angebote und Gegenangebote ist allein der Anbieter verantwortlich. § 2 Ziffer I. 5. und 6. gelten entsprechend.

III. Entgelt für die Nutzung der Plattform; Provision

1. Die Nutzung der Plattform von Mineral Minds ist grundsätzlich unentgeltlich.
2. Erst wenn Nachfrager und Anbieter einen Vertrag über die Plattform geschlossen haben, besteht die Verpflichtung, eine Provision in Höhe von 3% des Netto-Auftragswerts zu bezahlen. Sofern der Nachfrager eine Angebotsanfrage initiiert hat (ohne Angabe eines Referenzpreises), beträgt die Provision 5 % des Netto-Auftragswertes, bei Mengen von 1000 Tonnen oder weniger beträgt die Provision bei Angebotsanfragen 10 % des Netto-Auftragswertes. Je nach Art des Vertrages trägt die Provision:
a) Bei Entsorgung von Materialien: der Anbieter (das Unternehmen, welches die Materialien entsorgt),
b) Bei Verfüllung von Materialien: der Nachfrager (das Unternehmen, welches die Materialien verfüllt),
c) Bei Anforderung von Materialbedarf: der Anbieter (der Verkäufer),
d) Bei Produktverkäufen: der Nachfrager (der Verkäufer),
e) Bei Rückfrachten: der Nachfrager (das Unternehmen, welches die Rückfracht durchführt).

Im Ergebnis trägt also der jeweilige Auftragnehmer (bzw. Verkäufer bzw. Transporteur) die Provision. Klargestellt wird, dass die Provisionspflicht beim jeweiligen Unternehmen unabhängig davon entsteht, ob das Unternehmen die Entsorgung, Verfüllung etc. selbst ausführt oder an Nachunternehmer vergibt.
3. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Provision sieben Tage nach Abschluss des Vorhabens und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei größeren Aufträgen mit einem Volumen von mehr als 1.000 Tonnen wird die Provision mit der jeweiligen Teilrechnungsstellung des Anbieters an den Nachfrager bzw. des Nachfragers an den Anbieter zur Zahlung fällig. Die Provision bezieht sich (vorbehaltlich der Regelung unter nachstehender Ziffer 5) jeweils auf die tatsächlich beim jeweiligen Auftrag angefallene (verfüllte, verkaufte, transportierte etc.) Menge, die der Anbieter bzw. Nachfrager Mineral Minds am jeweiligen Monatsende unverzüglich mitzuteilen hat. Mineral Minds kann verlangen, dass der Anbieter bzw. Nachfrager die für die Entsorgung relevanten Unterlagen einem vereidigten Wirtschaftsprüfer vorlegt, um die Angaben zu prüfen.
4. Die Verpflichtung zur Zahlung der Provision gilt auch dann, wenn der bereits zustande gekommene Vertrag später gekündigt oder anderweitig beendet wird und die Gründe dieser Vertragsbeendigung aus der Sphäre des ursprünglich Provisionspflichtigen (Anbieter bzw. Nachfrager) stammen.
5. Weichen die tatsächlichen Mengen, welche im Vertragsverhältnis zwischen Nachfrager und Anbieter abgerechnet werden, gegenüber den im strukturierten
Vorhaben auf der Plattform eingestellten Mengen um 50 % oder mehr nach unten ab, gilt zusätzlich zur vorstehend geregelten Provisionspflicht: der Nachfrager ersetzt Mineral Minds für diesen Fall die infolge der Mengenabweichung entgangene Provision bis zu der Provision, welche Mineral Minds bei einer tatsächlich abgerechneten Menge von 50 % erhalten hätte. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob ursprünglich der Nachfrager oder der Anbieter (vgl. vorstehende Ziffer 2) provisionspflichtig war.
6. Die Provision versteht sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer; diese wird in der Rechnung in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.
7. Mangels anderweitiger Vereinbarung ist die Vergütung ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Mineral Minds.
8. Im Falle des Zahlungsverzugs sind Verzugszinsen in Höhe von 9 (neun) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Ferner kann Mineral Minds eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro berechnen (§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB). Mineral Minds behält sich die Geltendmachung höherer Zinsen und/oder eines weiteren Schadens vor. Die Pauschale nach Satz 2 wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Etwaige Ansprüche auf Fälligkeitszinsen insbesondere gegenüber Kaufleuten nach § 353 HGB bleiben unberührt.

IV. Leistungen für Nutzer allgemein 

1. Nutzer können sich auf der Plattform kostenlos registrieren und auf der Plattform nach Aufträgen suchen und sich offene Aufträge anzeigen lassen.
2. Mineral Minds bietet zudem für Nutzer auf der Plattform ggf. weitere Dienstleistungen an, wie z.B. Angebotsanfragen, die Ermittlung von Richtpreisen für die Kalkulation, oder die cloudbasierte Nutzung der Software von Mineral Minds für Unternehmen („Stoffstrom as a Service“). Die Einzelheiten der angebotenen Leistungen kann der Nutzer der Website entnehmen. Für bestimmte Leistungen wie die cloudbasierte Softwarelösung gelten zudem gesonderte Bestimmungen.

 

§ 3 Registrierung von Nutzern 

Nutzer können sich kostenlos auf der Plattform registrieren. Für die Aufnahme gelten folgende Registrierungsbedingungen:

1. Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos. Sämtliche Angaben bei der Registrierung müssen vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Es dürfen sich
ausschließlich Unternehmer (vgl. § 1 Ziffer 2.) und unbeschränkt geschäftsfähige Personen registrieren, die zur Vertretung ihres Unternehmens berechtigt sind. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Mineral Minds behält sich vor, die Unternehmereigenschaft zu prüfen und Nutzer im Falle von berechtigten Gründen (etwa bei unrichtigen Angaben zur Person des Nutzers) von der Plattform auszuschließen.
2. Bis auf die Einwilligung in die Geltung dieser AGB ist die Registrierung mit keinerlei weiteren Verpflichtungen für den Nutzer verbunden. Der Nutzer kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen. Dazu wendet er sich an info@mineral-minds. de oder löscht seinen Account direkt selbst auf der Plattform.
3. Jeder Nutzer der Plattform darf nur ein Mitgliedskonto eröffnen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
4. Der Nutzer erhält nach Einrichtung seines Kontos Zugangsdaten bestehend aus dem von ihm gewählten Benutzernamen, der E-Mail-Adresse und einem Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“). Er ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten, vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen (z.B. Passwort-Härte, Passwörter auf eigenen Rechnern, Einbruchschutz) und dürfen vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung von Seiten der Mineral Minds Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dem Nutzer ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Nutzers Angebote oder Anfragen einzustellen und ggf. Verträge mit Dritten abzuschließen. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, wird er seine Zugangsdaten unverzüglich ändern oder, falls ihm dies nicht möglich ist, Mineral Minds unverzüglich über den Missbrauch der Zugangsdaten informieren.
5. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Nutzers ist Mineral Minds zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Mineral Minds informiert den Kunden über eine etwaige Sperrung unverzüglich.
6. Mineral Minds haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Mineral Minds verursacht wurde. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Mineral Minds die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
7. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen behalten wir uns vor, Inhalte auf Profilen der Plattform jederzeit zu löschen und/oder den jeweiligen Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

 

§ 4 Bereitstellung der Plattform 

1. Mineral Minds hält für die Nutzer auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden auch bei Mehrzahl ,,Server“ genannt) die Plattform in der jeweils aktuellen Version und dem jeweils aktuellen Funktionsumfang kostenlos zur Nutzung nach Maßgabe dieser Bedingungen bereit.
2. Mineral Minds ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Plattform laufend weiterzuentwickeln.
3. Mineral Minds hält auf dem Server für die Angebote des Nutzers ausreichend Speicherplatz vor.
4. Die Angebote des Nutzers werden auf dem Server regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert.
5. Übergabepunkt für die Leistungen von Mineral Minds ist der Routerausgang des von Mineral Minds beauftragten Dienstleisters.
6. Für die Nutzung der Plattform ist ein handelsüblicher PC mit gängigem Betriebssystem (z.B. Windows 10, macOS, etc.) und Browser-Software auf aktuellem Stand (z.B. Internet Explorer, Mozilla Firefox, Safari, Edge, Chrome, etc.) sowie eine Internetverbindung erforderlich, die nicht Teil der Leistungen von Mineral Minds sind. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und Mineral Minds bis zum Übergabepunkt ist Mineral Minds nicht verantwortlich.
7. Mineral Minds schuldet dem Nutzer keine bestimmte Erreichbarkeit.

 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Nutzers, Freistellungsverpflichtung 

1. Der Nutzer wird alle Pflichten erfüllen, die zur Abwicklung dieser Vereinbarung erforderlich sind. Er wird insbesondere:
a) die auf der Plattform ersichtlichen und ggf. zusätzlich vereinbarten Zugangs-, Funktions- und Systemvoraussetzungen (vgl. § 4 Ziffer 6. der AGB) sowie sonstige Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform schaffen und aufrechterhalten;
b) dafür Sorge tragen, dass die zur Nutzung der Plattform Berechtigten auf Seiten des Nutzers mit der Bedienung der Plattform hinreichend vertraut sind, insbesondere die Nutzer ausreichend schulen lassen;
c) bereits vorliegende Anfragen bzw. Angebote für den Verkauf oder die Entsorgung der Produkte sowie sämtliche erforderlichen Papiere (z.B. Deklarationsanalysen, Probenahmeprotokolle, Bilder) auf der Plattform vollständig hochladen;
d) beim Hochladen von Angeboten, Anfragen oder sonstigen Inhalten (nachfolgend: „Inhalte“) darauf achten, dass sämtliche Inhalte vollständig und tatsächlich korrekt sind und insbesondere dies bei strukturierten Vorhaben (vgl. § 2 Ziffer I. 1. dieser AGB) im Rahmen der Freigabe nochmals prüfen,
e) prüfen, dass die hochgeladenen Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, frei von Rechten Dritter sind und insbesondere weder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen noch Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, etc.) Dritter verletzen;
f) die Plattform und die Vermittlung von Verträgen nicht dadurch umgehen, dass er einen Vertragsschluss abbricht und den Vertrag außerhalb der Plattform mit dem jeweiligen Nutzer abschließt;
g) jegliche Manipulation der Plattform, die Verwendung von Programmen und Scripts auf der Plattform unterlassen, insbesondere das maschinelle Auslesen von Daten oder den Einsatz von Schadsoftware (Viren, Würmer, Trojaner, etc.);
h) soweit einschlägig vor der Versendung von Daten und Informationen an Mineral Minds, an die Plattform oder über unsere Plattform an Dritte diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
2. Der Nutzer stellt Mineral Minds auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen, Aufwendungen und erforderlichen Kosten (einschließlich Bußgelder und Kosten der eigenen Rechtsverteidigung) frei, die Dritte infolge der schuldhaften Verletzung einer der unter der vorstehenden Ziffer 1. genannten Pflichten durch den Nutzer gegen Mineral Minds geltend machen. Mineral Minds wird den Nutzer von einer Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Nutzer ist verpflichtet, Mineral Minds unverzüglich sämtliche zur Abwehr der Ansprüche erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Geltendmachung weiterer und weitergehender eigener Schadensersatzforderungen bleibt Mineral Minds vorbehalten. Mineral Minds steht in Fällen dieser Ziffer 2. außerdem das Recht zu, rechtswidrige Inhalte zu löschen, dem Nutzer den Zugriff auf die Plattform oder auf bestimmte Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu untersagen und in Fällen einer erfolglosen Abmahnung den Vertrag mit
dem Nutzer außerordentlich zu kündigen.
3. Für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Verletzung einer der in § 5 Ziffer 1 lit. e) bis g) genannten Verpflichtungen ist der Nutzer verpflichtet, an Mineral Minds eine Vertragsstrafe zu zahlen, die in das Ermessen von Mineral Minds gestellt wird, die jedoch der Höhe nach von dem zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden kann, mindestens jedoch 1.000 EUR. § 5 Ziffer 2 Satz 4 und 5 gelten entsprechend. Die Vertragsstrafe ist jedoch in jedem Fall auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen.

 

§ 6 Nutzungsrechte an der Plattform; Nutzungsrechte an Inhalten 

I. Nutzungsrechte an der Plattform

1. Die Plattform und etwaige von Mineral Minds dort eingestellte Inhalte werden mit hohem wirtschaftlichen Aufwand hergestellt und sind auch rechtlich geschützt, etwa nach Urheberrecht, Datenbankrecht oder Marken- und Designrecht. Die Plattform und deren Inhalte – unabhängig von der Schutzfähigkeit im Einzelfall – dürfen ausschließlich im Rahmen des Vertragszwecks für eigene geschäftliche Tätigkeiten durch eigenes Personal des Nutzers eingesetzt werden. Insbesondere darf der Nutzer Dritten keinen Zugang zur Plattform gewähren (z.B. durch Überlassen seiner Zugangsdaten), die Inhalte zu nicht vertragsgemäßen Zwecken vervielfältigen, öffentlich zugänglich machen, bearbeiten oder auf die Inhalte der Plattform zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken verlinken.
2. Für jeden einzelnen, schuldhaften Verstoß gegen eine der Verpflichtungen nach der vorstehenden Ziffer 1. hat der Nutzer eine Vertragsstrafe zu zahlen. § 5 Ziffer 3 gilt entsprechend.

II. Nutzungsrechte an Inhalten

Der Nutzer räumt Mineral Minds an den von ihm an die Plattform übermittelten Informationen, Unterlagen und sonstigen Inhalten (nachfolgend: „Inhalte“) einfache, zeitlich unbeschränkte, weltweite, übertragbare Nutzungsrechte ein, die zum Betrieb der Plattform und Durchführung der Vertragsleistungen von Mineral Minds erforderlich sind. Hierzu zählt das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht des öffentlichen Zugänglichmachens, das Bearbeitungsrecht und das Recht, die Inhalte zu Senden). Mineral Minds ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte technisch so aufzubereiten und anzupassen, dass sie auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen dargestellt werden können.

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung durch den Mineral Minds 

1. Mineral Minds übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen von Nutzern, für die Inhalte der Profile der Nutzer sowie deren Angebotsprofile. Sollte Mineral Minds Kenntnis davon erlangen, dass in einem Profil eines Nutzers oder auf einer Internetseite, die über einen Link auf der Website erreichbar ist, rechtswidrige Inhalte enthalten sind, so wird der Mineral Minds diese Inhalte löschen oder den entsprechenden Link deaktivieren.
2. Mineral Minds bemüht sich um die Vermittlung von Verträgen zwischen den Nutzern. Sie gewährleistet jedoch weder einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg noch, dass es zu einem erfolgreichen Vertragsschluss kommt. Insbesondere gewährleistet und garantiert Mineral Minds nicht gegenüber dem Nachfrager, dass sie ein günstigeres als das strukturierte Vorhaben findet.
3. Mineral Minds haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):
a. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet Mineral Minds unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Mineral Minds nur für
Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Mineral Minds jedoch auf
den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
b. Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Mineral Minds einen Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Soweit die Haftung gegenüber Mineral Minds ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Datenschutz 

1. Zur Durchführung der Nutzungsverhältnisse auf der Plattform werden personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Dabei achtet Mineral Minds auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nähere Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung, die unter https://www.minderal-minds.de/impressum abrufbar ist.
2. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag des Nutzers erfolgt nicht. Für den Fall, dass Mineral Minds dennoch personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, werden die Parteien die hierfür erforderlichen Vereinbarungen treffen.

 

§ 9 Schlussbestimmungen 

1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) sowie das deutsche Internationale Privatrecht gelten nicht.
2. Erfüllungsort ist Stuttgart.
3. Sofern der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB ist, sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Geschäftssitz ins Ausland verlegen, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Mineral Minds und dem Nutzer der Sitz von Mineral Minds. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben davon unberührt.